Schlagwort-Archive: verfassungswidrig

Sind Pauschalgebühren für Nachprüfungsanträge verfassungskonform?

Im gegenständlichen Fall hatte der Auftraggeber die beschwerdeführende Gesellschaft mangels Eignung nicht zur zweiten Stufe zugelassen, weil der Bieter lediglich eine KSV-Auskunft und nicht wie gefordert die Bonitätsauskunft eines Kreditinstituts vorgelegt hatte. Das BVwG bestätigte die Entscheidung des AG und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter VwGH, VfGH | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Ermessensmissbrauch durch genaue Angebotsprüfung?

Die Antragstellerin sieht in der genauen Angebotsprüfung ihres Angebotes und dem Abverlangen von umfangreichen Nachweisen einen Ermessensmissbrauch. Darf der Auftraggeber überhaupt genau prüfen?

Veröffentlicht unter LVwG, VwGH, VfGH | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar