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Schlagwort-Archive: Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
Bekanntmachung schützt nicht (immer) vor Nichtigerklärung von Verträgen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG 20.02.2015, W123 2008288-1/28E) hatte kürzlich nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen: Am 15.09.2011 wurde für das Projekt „Planungsleistungen für die Sanierung der Gebäude des BG Eisenstadt“ eine freiwillige ex-ante Bekanntmachung gemacht. Am 07.02.2012 wurde eine Bekanntmachung über einen vergebenen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter VwGH, VfGH
Verschlagwortet mit Bekanntmachung, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
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Dürfen Widerrufsgründe in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt werden?
Ein Vergabeverfahren kann widerrufen werden, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (§139 Abs 2 BVergG 2006). In der Praxis werden häufig Widerrufsgründe in der Ausschreibungsunterlagen festgelegt. Ist eine solche Vorgehensweise zulässig? Und kann eine solche Festlegung präkludieren? Mit diesen Fragen hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter BVwG
Verschlagwortet mit Ermessen, Pränklusion, Überschreitung des Budgets, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, Widerrufsgrund
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Das BVA zu den Voraussetzungen des § 29 Abs 2 Z 2 BVergG
Sie ist interessante Lektüre, die Entscheidung, in der sich das BVA (GZ F/0007-BVA/11/2012-25) am 18.Oktober 2012 im Detail mit der Beschaffung von Stoßwellenbehandlungsgeräten in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung auseinandergesetzt hat.
Veröffentlicht unter BVwG
Verschlagwortet mit Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
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